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Die Bank gewinnt immer

Gerhard Schick: „Die Bank gewinnt immer – Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet

 

 

Ein Buch über den globalen Finanzmarkt zu schreiben, allgemein verständlich und ohne das Fachchinesisch der Wirtschaftswissenschaftler – das allein ist schon ambitioniert. Dem langjährigen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Gerhard Schick, ist das gelungen. Er ist ein Insider und saß über 10 Jahre im Ausschuss für Finanzen. Er ist ein Experte in Sachen Finanzskandale. Von denen es ja nicht wenige seit der Weltfinanzkrise 2008 gegeben hat und gibt, wie der jüngste Betrugsskandal um den Wirecard-Konzern belegt.

Gerhard Schick versteht es, den Leser*innen noch mal eindringlich die Liste der Finanzbetrügereien der letzten 15 Jahre vor Augen zu führen. Nur einige seien an dieser Stelle erwähnt: der bis in die heutige Zeit reichende Cum-Ex-Betrug, an dem alle großen Banken beteiligt waren und bei dem allein die deutschen Finanzämter um 30 Milliarden € an zu unrecht erstatteten Steuerrückzahlungen betrogen wurden oder die Manipulation des europäischen Zinssatzes, des Libor durch alle Global Player von JP Morgan Chase über die Deutsche Bank, die UBS, Credit Suisse oder den Steuerbetrug beim Verhökern von CO 2- Zertifikaten mit Hilfe der Deutschen Bank.

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Die Geldwäsche hat ungeheure Ausmaße angenommen. Allein über 4 Billionen Dollar (das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung der reichen deutschen Volkswirtschaft) aus dem Drogenhandel und der organisierten Kriminalität werden jährlich weltweit mit Hilfe der Crème de la Crème der internationalen Banken zumeist über die Steueroasen gewaschen und anschließend als seriöse Anlage u. a. im deutschen Immobilienmarkt angelegt.

Deutschland ist ein wahres Paradies für Geldwäsche. Das weiß jede/r im Bundesfinanzministerium. Doch die deutsche Finanzaufsicht, die BaFin ist ein zahnloser Tiger und wird in den seltensten Fällen und zumeist viel zu spät aktiv. Zudem sitzen in den Vorstandsetagen der BaFin ehemalige Banker/innen, und gemäß der Devise – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – versagt diese Kontrollbehörde oder hat gar Maulwürfe in ihren Reihen.

Überhaupt ist der Lobbyismus der Finanzwirtschaft sehr tief in allen wichtigen Gremien der deutschen wie europäischen Institute verankert. Schick liefert dafür anschauliche Beispiele. Nur eins sei raus gegriffen: Black Rock (ja das ist der weltweit mächtigste Hedgefond mit Friedrich Merz als ehemaligem Aufsichtsrat) hat an allen deutschen großen Aktienkonzernen eine hohe Aktienbeteiligung, bestimmt also die Geschäftspolitik entscheidend mit. Zugleich hat Black Rock die größte Finanzdatensammlung der Welt, Aladdin, und versorgt damit je nach Gutdünken alle möglichen Manager und Politiker/innen (natürlich gegen Cash) mit wichtigen Informationen. Black Rock erhält z. B. von der Europäischen Zentralbank EZB lukrative Gutachteraufträge, oder berät die europäische Kommission. Von einer gebotenen Neutralität in ihrer Beratungstätigkeit ist diese Krake meilenweit entfernt.

Wenn es um die Formulierung von Gesetzestexten geht, die die Banken in irgendeiner Weise betreffen, schreibt der Bundesverband der deutschen Banken einen Entwurf und im Bundesfinanzministerium wird dann die Copy-and-Paste -Taste gedrückt und schon ist der Gesetzestext fertig. Unglaublich aber wahr. Schick liefert zahlreiche Beispiele.

Die Banken machen aber nicht nur den großen Reibach beim Verleihen von Millionenkrediten, sondern bereichern sich auch bei den Ärmsten der Armen, die auf einen Konsumkredit angewiesen sind und häufig mehr als 10 % Zinsen (bei fast Null Prozent für Spareinlagen) zahlen müssen, weil sie u. a. genötigt werden, eine sogenannte Restschuldversicherung abzuschließen. Hingegen werden an Großkonzerne und auch für Bauhypotheken derzeit Kredite von unter 2 % auf 10, 15 Jahre vergeben.

Schick veranschaulicht, wie die Finanzkrise die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Und das Ganze wird abgesegnet durch eine auf das engste mit der Bankenwelt verquickte Politik, die, wenn es darauf ankommt, wie in der Lehmann-Brother Krise 2008 oder in der Griechenlandkrise, eher die Banken als die Menschen rettet.

Schick ist 2018 aus dem Bundestag ausgeschieden und ist jetzt führendes Mitglied bei der neuen NGO „Finanzwende“. Weil er nach seinen Worten außerhalb des Bundestages mehr gegen die Macht der Banken bewirken kann als innerhalb des Finanzausschusses, wo er „eine Niederlage nach der anderen“ erhalten hat.

Schick stellt zu Beginn seines lesenswerten und informativen Buches die These auf,

dass das Geschäftsmodell einer globalen Großbank ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar ist“.

Auf den 250 Seiten trägt er dafür zahlreiche Belege zusammen. Aber Schick ist dann doch grüner Reformpolitiker und schreckt vor der Konsequenz zurück, dass die Großbanken wie überhaupt das globale Finanzsystem, ja der Kapitalismus zerschlagen werden muss. Stattdessen sollen die Banken verkleinert werden, der Weltfinanzmarkt reformiert und die Steueroasen beseitigt werden. Wie das gehen soll bei der weltweiten Verfilzung von Politik und Bankern bleibt sein Geheimnis. Der Zusammenhang der internationalen Verschuldung, der Macht des Finanzkapitals, der wahnsinnigen Vermögenskonzentration – und überhaupt der Macht des globalen Kapitalismus, fällt bei Schick unter den Tisch. Aber die Leser*innen bekommen genügend Stoff in die Hand, um genau diese Zusammenhänge mit Fakten zu unterfüttern.

Gerhard Schick: „Die Bank gewinnt immer – Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet August 2020, Campus Verlag, 256 Seiten, 22 Euro

Ein Freund des Links-Lesen.de-Kollektivs im September 2020

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